Länder wollen Geld für 'Investitionsbooster'
Es gibt Streit zwischen dem Bund und den Ländern. Sie sprechen über den “Investitionsbooster”. Die Ministerpräsidenten finden die Idee gut. Aber sie wollen Geld, weil sie weniger Steuern bekommen.
Die Länder helfen mit den Steuererleichterungen, damit die Wirtschaft besser wird. Aber sie sagen: Wir brauchen ein gutes Angebot, sonst stimmen wir nicht zu. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), sagte im Bundesrat: “Wir wollen die Entlastungen, aber wir müssen es auch können.”
Es gibt einen Plan für bessere Steuervorteile für Firmen, die neue Maschinen, Geräte und Elektroautos kaufen. Ab 2028 soll die Körperschaftsteuer auch sinken.
Der Bund will, dass er ein Drittel der Steuerverluste zahlt. Die anderen zwei Drittel sollen die Länder und die Städte zahlen. Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern (SPD), findet das unfair. Sie sagt, alle müssen gut behandelt werden.
Nächste Woche treffen sich die Ministerpräsidenten mit Kanzler Friedrich Merz (CDU). Sie wollen eine Lösung finden. Viele Länderchefs wollen eine Einigung vor der Sommerpause im Juli.
Rolf Bösinger, der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, sagt, dass es Gespräche gibt. Mit dem Investitionsprogramm helfen Bund, Länder und Kommunen. Später haben alle mehr Wachstum.
Die Firmen sollen in den Jahren 2025 bis 2027 Maschinen und Geräte schneller steuerlich abschreiben. Das heißt, sie können weniger Steuern zahlen für Neuanschaffungen. Geplant sind dafür 30 Prozent Sonderabschreibungen.
Außerdem gibt es weniger Steuern für Elektro-Dienstwagen und mehr Unterstützung für Forschung. Die Bundesregierung möchte die Wirtschaft ankurbeln. Firmen sollen mehr investieren und der Standort soll besser werden.
Glossar:
- Der Streit: ein Konflikt oder ein Kampf zwischen zwei Gruppen
- Der Ministerpräsident: der Chef eines Bundeslandes
- Die Steuererleichterung: weniger Steuern zu zahlen
- Der Investitionsbooster: ein Programm, um die Wirtschaft zu helfen
- Die Körperschaftsteuer: eine Steuer für Unternehmen
- Die Firma: ein Unternehmen oder eine Gesellschaft
- Die Neuanschaffung: etwas Neues kaufen, z.B. ein Gerät oder eine Maschine
- Die Forschung: Arbeit, um neue Dinge zu lernen oder zu entdecken