Grüne wollen neues Verfahren gegen die AfD
Ein Bericht von den Sicherheitsexperten spricht über die AfD. Jetzt gibt es neue Gespräche über ein Verbot der AfD. Die Regierungs-Leute von der Union sind unsicher. Die Grünen haben einen Vorschlag gemacht.
Die Grünen sagen, der Bund und die Länder sollen eine Gruppe bilden. Diese Gruppe soll Informationen sammeln für ein Verbot der AfD. “So können wir gemeinsam handeln und schnell etwas machen”, sagen die Politiker Konstantin von Notz und Irene Mihalic.
Sie sagen auch: „Wir können nicht einfach zusehen, wie eine gefährliche Partei die Demokratie angreift.” Ein Verfahren für ein Verbot ist schwer und braucht viel rechtliche Sorgfalt.
Der Politiker Till Steffen von den Grünen sagt: “Wir möchten eine gemeinsame Gruppe gründen, um die Situation zu besprechen und gemeinsam zu handeln.” Der Bericht von den Sicherheitsexperten ist dafür sehr wichtig. Die Sicherheitsexperten haben die AfD als eine gefährliche Gruppe eingestuft. Die AfD will das nicht akzeptieren und hat einen Antrag gemacht.
Bis das Gericht entscheidet, bleibt die neue Einstufung ausgesetzt. So bleibt die AfD nur auf der Liste der Verdachtsfälle.
Die Koalition denkt unterschiedlich über einen Verbotsantrag. Der Chef der SPD, Lars Klingbeil, ist dafür offen. Der Innenminister Alexander Dobrindt von der CSU ist hingegen skeptisch. Er denkt, dass der Bericht nicht genug ist für ein Verbot.
Ein Verfahren für ein Verbot können die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat beim Verfassungsgericht beantragen. Auch im Parlament gibt es Initiativen für ein Verbot. Laut einem Bericht haben 124 von 176 Abgeordneten gesagt, dass sie ein Verfahren für die AfD wollen.
Die meisten Abgeordneten der SPD, Grünen und Linken sind dafür. Aber die meisten Abgeordneten von der Union sind gegen ein Verbot. Steffen Bilger von der CDU sagt: „Die Mehrheit von unserer Fraktion ist sicher gegen ein Verbot.“ Aber Bilger denkt, dass sich die Meinung ändern könnte. „Die AfD wird immer gefährlicher.“