Gespräche über Steuern: Wer zahlt die Kosten?
Der “Investitionsbooster” soll schnell kommen. Aber er wird teuer für Bund, Länder und Städte. Die Ministerpräsidenten müssen mit dem Kanzler besprechen, wer die Kosten zahlt.
Die letzte Konferenz fand ohne den Kanzler statt. Jetzt wird er aber teilnehmen. Es geht um viele Steuergelder: 46 Milliarden Euro weniger Steuern von 2025 bis 2029. Davon verlieren die Städte 13,5 Milliarden Euro. Viele Städte haben finanzielle Probleme.
In Bonn verliert die Stadt viele Steuergelder: etwa acht Millionen Euro bei der Einkommensteuer und 51 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer. Auch in reichen Bundesländern wie Baden-Württemberg haben die Städte Geldprobleme. Der Bund gibt den Städten neue Aufgaben, aber nicht genug Geld dafür.
Minister Merz braucht die Zustimmung der Länder. Die Stimmen von Schwarz-Rot reichen nicht. Baden-Württemberg könnte die Zustimmung verweigern. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg sagt, die Länder brauchen eine Lösung für die Steuerausfälle.
Ein Ministerpräsident hat gesagt: „Wir wollen 100 Prozent der Steuerverschwendung vom Bund.“ Die Lösung wird aber schwierig. Einige Länder sind bereit, die geplante Steuerentlastung für die Gastronomie zu opfern. Der Bundeskanzler hat viel Druck, schnell eine Lösung zu finden.
Wirtschaftsvertreter sagen, es gibt keine Zeit für Streit. Sie wollen, dass alle zusammenarbeiten, um Probleme zu lösen. Das Finanzierungsproblem war nicht neu. Alle wissen, dass viele Steuergelder verloren gehen. Sie wollten den “Booster” für die Wirtschaft, um wieder mehr Steuergelder zu bekommen.
Glossar:
- Der Investitionsbooster: ein Plan für mehr Geld in die Wirtschaft
- Die Kosten: Geld, das man für etwas bezahlt
- Der Kanzler: der Regierungschef in Deutschland
- Der Ministerpräsident: der Chef eines Bundeslandes
- Die Zustimmung: ein Ja zu etwas
- Die Gewerbesteuer: Steuern, die Unternehmen zahlen
- Die Einkommensteuer: Steuer, die man vom eigenen Geld bezahlt
- Die Gastronomie: alle Restaurants und Cafés
- Die Lösung: eine Antwort auf ein Problem